Kampf gegen Immobilienbetrug und für Gerechtigkeit im Rechtsstaat Bundesrepublik

Re: Frankfurt-Journal: Der stille Protest von Herrn Schmall

Immobilienbetrug in Deutschland

Beitrag/Posting von Andreas Laeuen am 17. Mai 2005 02:36:

Als Antwort auf: Frankfurt-Journal: Der stille Protest von Herrn Schmall beitrag/posting von G.C.Renner am 04. Mai 2005 21:36:13:

Wir (die Grünen im Ortsbeirat 1) werden in der nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats einige Fragen zum Verhalten der Stadt Frankfurt stellen:

1. Inwiefern besteht ein öffentliches Interesse daran, diesen Teil des Gehweges zur Verbergung eines zugelassenen und ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuges zu vermieten?
2. Ist es interessierten Privatpersonen möglich, ebenfalles einen Teil des Gehweges in diesem Bereich oder im Bereich der Taunusanlage 2 – 8 anzumieten?
3. Hat der Magistrat überprüfen lassen, ob die 3 Meter hohen Koniferen in den nicht verankerten Betonkübeln - z. B. bei starkem Wind - keine Gefahr für Passanten darstellen? Wenn ja, durch welches Gutachten wird bestätigt, dass diese Gefahr nicht besteht und wie kann ausgeschlossen werden, dass die Stadt Frankfurt für Personenschäden nicht haftbar gemacht wird?
4. Die Kübel wurden so dicht an das Fahrzeug heran geschoben, dass die Äste der Koniferen den Lack des Fahrzeugs beschädigen. Stehen die Kübel im Bereich der angemieteten Fläche?
5. Wer muss evtl. auftretende Lackschäden an den auf dem öffentlichem Parkplatz abgestellten Fahrzeugen ausgleichen? Die Stadt Frankfurt als Vermieterin der Aufstellfläche oder die DWS als Eigentümerin der Koniferen?
6. In der ganzen Stadt ist der Magistrat zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern und einer Vielzahl von Initiativen darum bemüht, ein ansprechendes und identitätsstiftendes Stadtbild zu schaffen. So werden im innerstädtischen Bereich als störend empfundene Betonkübel (Fahrgasse, Allerheiligenstraße, Am Hauptbahnhof usw.) entfernt. Fügen sich die im Bereich der Liegenschaft Mainzer Landstraße 178 – 190 aufgestellten Betonkübel in das übrige Stadtbild ein und entsprechen sie den allgemeinen stadtplanerischen und stadtgestalterischen Zielen und Absichten des Magistrats?



Antworten:
bulletHerzlichen Dank an die Grünen im Frankfurter Bankenviertel G.C.Renner 17.5.2005 16:19 (0)
bulletDiesen Brief bekamen alle Parteien im Frankfurter Römer und im Ortsbeirat 1 G.C.Renner 17.5.2005 16:16 (0)

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