Kampf gegen Immobilienbetrug und für Gerechtigkeit im Rechtsstaat Bundesrepublik

Diesen Brief bekamen alle Parteien im Frankfurter Römer und im Ortsbeirat 1

Immobilienbetrug in Deutschland

Beitrag/Posting von G.C.Renner am 17. Mai 2005 16:16:47:

Als Antwort auf: Re: Frankfurt-Journal: Der stille Protest von Herrn Schmall beitrag/posting von Andreas Laeuen am 17. Mai 2005 02:36:

Zusamen mit Frank hatte ich folgenden Brief entworfen und mal ein paar unbequeme Fragen gestellt, die ganz offenischtlich auch angekommen sind-

------- Brief / Mail vom 24.04.2005 ----------------------------


Frank Schmall

An die Mitglieder des Ortsbeirates 1 (Gallusviertel)

Sowie die Parteien im Frankfurter Römer

Protestaktionen gegen die Deutsche Bank / DWS

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich heute als Bürger aus dem Großraum Frankfurt in einer persönlichen Angelegenheit an Sie als Abgeordnete des Frankfurter Stadtparlaments und des Ortsbeirates 1 wenden. Der Grund meiner Anfrage ist das Zustellen meines in der Mainzer Landstraße 178 - 190 stehenden Fahrzeuges durch eine Reihe Koniferen, die von der Firma DWS einzig zu dem Zwecke aufgebaut wurden, um die Aussicht auf mein dort ordnungsgemäß parkendes Auto zu verstellen.

Um Ihnen den Hintergrund dieses Konfliktes zu erklären, muss ich zusätzliche Erläuterungen geben:

Ich fühle mich seit 1997 zusammen mit 110 anderen Gleichgesinnten und Betroffenen als Immobilienopfer der Deutschen Bank. Es handelt sich dabei um den Erwerb einer Immobilie in Worms , die 1996 an uns über Vertriebe und die Deutsche Bank als finanzierendes Institut im Rahmen verbundener Geschäfte verkauft wurde.

Inzwischen glauben wir, dass wir als Anleger getäuscht wurden. Dieses Schicksal teilen nach zahlreichen Medienberichten seit Jahren über 300.000 Bundesbürger und Geschädigte zahlreicher deutscher Kreditinstitute mit uns. Lösungen konnten bisher nicht gefunden werden, da die meisten Kreditinstitute uneinsichtig in ihre Mitschuld und die Mitverantwortung sind und uns alleine als betrogenen Kunden die Lasten aus den betrügerischen Immobiliengeschäften zuweisen wollen.

Als besonders empörend empfinde ich das Verhalten der Deutschen Bank, die angesichts dieser Lage und des inzwischen allgemein über bundesweit organisierten Immobilienbetrug bekannten Wissens absolut unnachgiebig gegenüber geschädigten Kunden verhält. Während andere Banken durchaus zu akzeptablen und Situationsangemessenen Verhandlungslösungen bereit sind, zeigt sich die Deutsche Bank gnadenlos hart und scheinbar unfähig zu menschlichen Lösungen. Ein solch kompromissloses und menschenverachtendes Verhalten hatten wir bisher nur von der BADENIA Bausparkasse gehört, der bisher mindestens vier Suizide aus fehlfinanzierten Schrottimmobilienobjekten von betroffenen Familien und Geschädigten zugerechnet werden. Der letzte bekannt gewordene Fall der Anja Schüller hat ein bundesweites Medienecho ausgelöst und schlagartig das skandalöse Finanzierungsverhalten bestimmter deutscher Kreditinstitute beim bundesweiten Immobilienbetrug in das Licht der Öffentlichkeit gebracht.

Unsere Erfahrungen mit der Deutschen Bank zeigen, dass diese selbst bei Schicksalsschlägen nicht davor zurückschreckt, z.B. einem Elternpaar nach einem tödlichen Unfall des Sohnes das Eigenheim wegzupfänden. Banken fühlen sich bei ihrer rücksichtslosen Geschäftspolitik bei der Finanzierung von minderwertigen oder Schrottimmobilien offensichtlich ermuntert.

Während europäische Institutionen wie z.B. die EU-Kommission Deutschland bei Rechtsprechung und Gesetzgebung bei dem Phänomen des dem Vernehmen nach bundesweit mit Hilfe und/oder Wissen von Banken organisierten Immobilienbetruges am Rande der Rechtsbeugung sehen, sind deutsche Politiker und Gerichte nach Kräften darum bemüht, die geschädigten Anleger nicht zu ihren Rechten kommen zu lassen. Klagen vor deutschen Gerichten sind demzufolge derzeit noch sehr riskant. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes steht noch aus.

Angesichts dieser Lage habe ich mich zusammen mit anderen Geschädigten und in Kooperation mit den Initiatoren der Internetinitiative www.immobetrug.de entschlossen, meinen Protest gegen die menschenverachtende Geschäftspolitik deutscher Banken auch plakativ zu äußern. Dazu habe ich mehrere Autos in Frankfurt beschriftet. Eines davon steht in der Mainzer Landstraße auf einem öffentlichen Parkplatz vor dem Gebäude der zur Deutschen Bank gehörenden Firma DWS.

Nachdem man in der DWS mein Auto offenbar als störend empfand, wurde zunächst versucht, es durch eine widerrechtlich aufgestellte Plastikplane vor interessierten Blicken zu verbergen. Nachdem dies auf meine Bitte hin vom Ordnungsamt untersagt worden war, versuchte man, die Aussicht mit rund um das Auto herum abgestellten Fahrrädern und Mopeds zu verstellen. Auch dieses musste ich leider verhindern lassen, da die sehr nahe abgestellten Fahrzeuge von DWS-Mitarbeitern den Lack meines Wagens bedrohten.

Nachdem dann längere Zeit nichts mehr passierte, wurde Anfang März plötzlich die vom Gebäude und Gehweg her kommende Aussicht auf meinen Wagen mit in Kübeln eingepflanzten Koniferen verstellt. Auf Nachfrage beim Straßenbauamt erfuhr ich, dass die DWS für diesen Zweck extra einen Teil des öffentlichen Gehweges angemietet habe. Nachdem ich auf meinen Protestwagen einen Dachgepäckträger mit Aufsatz montiert hatte, wurden die ursprünglich 2m hohen Koniferen dann von der DWS sofort gegen 3.60 m hohe Gewächse ausgewechselt.

Ich muss nun fragen, inwiefern ein öffentliches Interesse daran besteht, der DWS einen Teil des öffentlichen Gehweges zur Verbergung meines dort ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuges zu vermieten.

Des Weiteren würde mich interessieren, ob ich ebenfalls einen Teil des Gehweges vor der DWS oder sogar der Deutschen Bank anmieten kann.

Ich möchte weiter anfragen, ob die Koniferen in der dort aufgestellten Größe nicht eine Gefährdung der Passanten darstellen. Ein heftiger Windstoß würde m.E. genügen, die nicht verankerten Pflanzkübel umzustoßen und ggfs. dort gehende Passanten zu verletzen.

Abgesehen davon wurden die Koniferen so dicht an meinen Wagen herangeschoben, dass der Lack bedroht ist. Mich würde daher interessieren, wer für den unweigerlich demnächst durch Windbewegungen und Scheuern der Äste entstehenden Lackschaden aufkommen muss. Die DWS als Mieterin des Gehwegstreifens oder die Stadt Frankfurt als Eigentümerin des Gehweges?

Auch würde mich interessieren, inwiefern die Koniferenhecke als 'bauliche Maßnahme' der DWS den Anforderungen des örtlichen Bebauungsplans genügt bzw. damit vereinbar ist.

Ich lege abschließend Wert auf die Feststellung, dass ich mein Fahrzeug in der Mainzer Landstraße ordnungsgemäß abgestellt habe und als freier Bürger das Recht habe, auf mein Auto zu schreiben, was ich möchte, solange dies nicht gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Eine Klage gegen die Beschriftung meines Autos liegt mir nicht vor. Es ist also nicht einzusehen, warum die Stadt Frankfurt Teile öffentlicher Gehwege vermietet, um einzelnen Firmen zu ermöglichen, unliebsame Botschaften auf Kraftfahrzeugen o.ä. verbergen zu können.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie in Ihren Gremien diesen inzwischen auch maßgebliche regionale und überregionale Medien ( FAZ, Neue Presse, Frankfurt News, Le Figaro, Euro Money.) interessierenden Fall beraten und zu bürgerfreundlichen Entscheidungen gelangen könnten.

Besonders würde mich als Bürger, Mensch und Christ beeindrucken, wenn die Stadt Frankfurt in diesem Kampf 'David vs. Goliath' (Zitat aus der Frankfurter Neuen Presse vom 30.03.2005) nicht Partei für 'Goliath' ergreifen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schmall

info@peanuts-opfer.com
www.peanuts-opfer.com


Antworten:

Immobilienbetrug in Deutschland